Chancengleichheit der Bürger bei der Rechtswahrung
Beratungshilfe und Prozess-/Verfahrenkostenbeihilfe können bedürftige Bürger beantragen, wenn das Einkommen bestimmte Beträge, die sich an Sozialhilfesätzen orientieren, unterschreitet.
Sobald das Gericht dem Mandanten für die außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwaltes (RA) Beratungshilfe oder für die gerichtliche Tätigkeit Prozess-/Verfahrenkostenbeihilfe
bewilligt hat, wird ein Teil der Rechtsanwaltsvergütung von der Staatskasse übernommen. Auf den Mehrbetrag muss der RA verzichten.
Es können immer nur Kosten gegenüber der Staatskasse abgerechnet werden, die nach Antragstellung entstehen. Eine Rückwirkende Bewilligung von Beratungshilfe oder Prozess-/Verfahrenkostenbeihilfe
ist nicht möglich.
Wurde Beratungshilfe bewilligt, muss der Mandant einen Eigenanteil von 15,00 € an den RA zahlen.
Wurde dem Mandanten Prozess-/Verfahrenkostenbeihilfe nicht oder nur in geringem Umfang bewilligt, muss er die Kosten in voller Höhe bzw. zu einem Teil selbst tragen. Das Gericht kann im Rahmen der Prozess-/Verfahrenkostenbeihilfe die Zahlung von Raten aufgeben.
Formulare der Kanzlei Oertwig
- Belehrung über die Möglichkeit der Beantragung von Beratungshilfe
Belehrung-Beratungshilfe-GertrudOertwig.pdf
Belehrung-Beratungshilfe-LarsOertwig.pdf - Belehrung über die Voraussetzungen von Prozesskostenhilfe (Verfahrenskostenhilfe)
Belehrung-Prozesskostenhilfe-Verfahrenskostenhilfe-GertrudOertwig.pdf
Belehrung-Prozesskostenhilfe-Verfahrenskostenhilfe-LarsOertwig.pdf
Formulare im WWW
- Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe
http://www.justiz.de/formulare/zwi_bund/agI1.pdf - Antrag auf Verfahrenskostenhilfe/Prozesskostenhilfe
http://www.justiz.nrw.de/BS/formulare/prozesskostenhilfe/erkl_zp1a.pdf - Hinweisblatt zum Vordruck für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozesskostenhilfe
http://www.justiz.de/formulare/zwi_bund/zp1a.pdf - Hinweisblatt zum Vordruck für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Verfahrenskostenhilfe
http://www.justiz.nrw.de/BS/formulare/prozesskostenhilfe/zp1a_famfg.pdf